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Infoblatt Kyoto-Protokoll


CO2-Emissionen

Ziele, Ratifizierung, Bilanz und Weiterentwicklung

Nachdem die Wissenschaft Ende der 1980er-Jahre eindringlich vor den Folgen eines vom Menschen verursachten Klimawandels warnte, sahen sich auch die Politiker zum Handeln gezwungen. Dieses globale Problem musste auf internationaler Ebene behandelt werden. Das Ergebnis der Verständigung vieler Länder der Erde war eine Klimakonvention (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen), die 1992 in New York verabschiedet, in Rio de Janeiro unterzeichnet und am 21. März 1994 in Kraft gesetzt wurde. Aufgrund verschiedenster nationaler Interessen und wissenschaftlicher Forschungsdefizite auf dem Gebiet der vom Menschen verursachten Klimaänderungen wurden in der Konvention noch keine rechtsverbindlichen Aussagen getroffen. Es wurde lediglich als unverbindliches Ziel für die entwickelten Länder festgelegt, die Emissionen an Treibhausgasen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zurückzuführen.
Außerdem wurde vereinbart, in regelmäßigen Zeitabständen internationale Treffen durchzuführen, auf denen konkretere Maßnahmen beschlossen werden konnten. Dies geschah 1997 mit der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls. (Ein Protokoll ist ein eigenständiges Dokument, das aber an einen bestehenden Vertrag, in diesem Fall die Klimakonvention, anknüpft.) Es wurden konkrete, rechtsverbindliche Maßnahmen vereinbart, die in den betroffenen Ländern praktisch auf alle wichtigen Wirtschaftszweige Auswirkungen haben. Deshalb gilt das Kyoto-Protokoll als das bedeutendste internationale Abkommen zum Schutz der Umwelt, das es bisher gab.

Ziel des Kyoto-Protokolls

Als Ziel wurde beschlossen, die wichtigsten vom Menschen beeinflussten und noch nicht in anderen Abkommen berücksichtigten Treibhausgase (Kohlenstoffdioxid, Methan, Lachgas, teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid) um 5,2 Prozent ausgehend von den Werten von 1990 zu reduzieren. Das Emissionsniveau der einzelnen Länder wurde aus den Durchschnittswerten der Jahre 2008/2012 ermittelt werden. Dieser Zeitraum war der „erste Verpflichtungszeitraum“.

Reduktionsverpflichtungen und Emissionshandel


*Das Basisjahr ist nicht 1990: Bulgarien (1988), Polen (1988), Rumänien (1989), Slowenien (1986), Ungarn (Durchschnitt 1985 – 1987).
(Quelle: www.unfccc.int)

Um die Reduktionslast möglichst gerecht zu verteilen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die 20 Prozent der Weltbevölkerung, die in entwickelten Ländern leben, 80 Prozent der Treibhausgasemissionen produzieren, wurde für jedes Industrieland eine genaue Reduktionsverpflichtung festgelegt, die auf die besonderen nationalen Verhältnisse Rücksicht nimmt. Als Industrieländer gelten die im Anhang (Annex I) der Klimarahmenkonvention aufgeführten Staaten (OECD-Mitgliedsstaaten im Jahr 1992 und industrialisierte Transitionsländer des ehemaligen Ostblocks). Entwicklungsländer gehen im Kyoto-Protokoll keine Verpflichtungen ein.

Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, haben die Industrieländer verschiedene Möglichkeiten:
1. Sie können mehr Emissionen einsparen als vorgeschrieben und den Überschuss an andere Länder verkaufen („Emissions Trading“) oder sich für den nächsten Verpflichtungszeitraum gutschreiben lassen („Banking“).
2. Sie können in anderen Industrieländern emissionsreduzierende Technologien finanzieren und sich die Reduktion selbst anrechnen lassen, wenn Maßnahmen im eigenen Land teurer wären („Joint Implementation“).
3. Sie können in Entwicklungsländern, die nicht zur Reduktion verpflichtet sind, mit „sauberen“ Technologien die umweltverträgliche Entwicklung vorantreiben und damit Emissionsguthaben erwerben („Clean Development Mechanism“).

Ratifizierung

Das Protokoll von Kyoto sollte erst dann in Kraft treten, wenn zwei Bedingungen erfüllt wären: Mindestens 55 Länder müssen es ratifiziert haben und es müssen Länder beteiligt sein, die 1990 für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich waren. Die erste Bedingung war kein Problem, die zweite wurde mit der Ratifizierung durch Russland im November 2004 ebenfalls erfüllt. Am 16. Februar 2005, 90 Tage nach der Ratifizierung, trat das Kyoto-Protokoll dann in Kraft.
Dass die Erfüllung der zweiten Bedingung solche Schwierigkeiten bereiten würde, war 1997 noch nicht abzusehen. Der damals weltweit größte Umweltverschmutzer, die USA, mit einem Treibhausgasaufkommen von fast 25 Prozent der Weltproduktion, war als einziges Industrieland mit Blick auf die heimische Wirtschaft nicht bereit, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren und den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken. Zwar konnte auch ohne die USA ein Inkrafttreten des Protokolls erreicht werden. Wie allerdings angesichts der amerikanischen Verweigerungshaltung die Entwicklungsländer in Reduktionsverpflichtungen mit einbezogen werden können, ist unklar. Diese wollen verständlicherweise erst die „Hauptschuldigen“ in die Pflicht genommen sehen. Eine Hoffnung, die Haltung der USA und anderer nicht kooperativer Staaten aufzubrechen besteht darin, sie in die wirtschaftlichen Netzwerke, die durch die Entwicklung „sauberer Technologien“ und den Emissionshandel entstehen, einzubinden und letztlich zu überzeugen. Im Falle von Australien konnte diesbezüglich ein Erfolg verbucht werden, da der Staat nach Jahren des Zögerns das Kyoto-Protokoll infolge eines Regierungswechsels im Jahr 2007 ratifiziert hat. Letztendlich bleibt die Weiterentwicklung des Klimaschutzes trotz aller Widerstände ohne Alternative.

Bilanz des ersten Verpflichtungszeitraums

Im ersten Verpflichtungszeitraum 2008 – 2012 konnte sich weltweit kein positiver Trend zur Reduzierung der Treibhausgase durchsetzen: Bis 2010 stiegen die Emissionen um rund 29 Prozent gegenüber 1990. Hauptverantwortlich waren, neben einigen Industrieländern wie den USA, Schwellenländer wie Indien und China, die sich aufgrund des Wirtschaftsbooms stark entwickelten und deshalb ihren CO2-Ausstoß um ein Vielfaches erhöhten.
Im Kyoto-Protokoll wurden keine Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der an sich positiven Ziele festgelegt. Dagegen richtet sich die Hauptkritik am Kyoto-Protokoll.
Die Europäische Union (damals EU-15) verpflichtete sich, bis 2012 8 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 zu emittieren. Aufgrund der internen Lastenverteilung in der EU fiel auf Deutschland eine Reduzierung von 21 Prozent; tatsächlich schaffte Deutschland 23,6 Prozent im Zeitraum 2008 bis 2012 (laut Bundesumweltministerium). Die Gesamtemissionen der EU sind um durchschnittlich 12,2 Prozent zurückgegangen.

Weiterentwicklung

Dieser Prämisse entsprechend wurden mit der Bali-Roadmap im Dezember 2007 erste Schritte eingeleitet, um für die Zeit nach 2012 ein umfassendes Klimaabkommen zu verabschieden. Die Verhandlungen kamen im Dezember 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen wider Erwarten jedoch nicht zum Abschluss, stattdessen konnten sich die Staaten lediglich auf eine politische Vereinbarung, die „Copenhagen Accord“, einigen. Sie enthält Kernelemente zur zukünftigen Klimaschutzpolitik und konkrete Emissionsminderungsziele zahlreicher Industrie- und Entwicklungsländer.
Erst im Dezember 2010 konnte in Cancún (Mexiko) ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Umsetzung von Klimaschutz und zum Ausbau des globalen Regelungswerkes durchgesetzt werden. Im „Cancun Agreement“ wurde nicht nur die Inhalte des „Copenhagen Accord“ gefestigt und erweitert, sondern unter anderem auch mehr Transparenz bei der Umsetzung und Unterstützung für die Entwicklungsländer festgelegt sowie ein neuer Klimafonds (Green Climate Fund) eingerichtet. Auch haben die Staaten erstmals die Zwei-Grad-Obergrenze im Rahmen einer UN-Entscheidung anerkannt; die Erderwärmung soll auf 2 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt werden. Außerdem wurde die Gültigkeit des Kyoto-Protokolls bis 2012 verlängert.
Auf der bereits 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention 2011 in Durban (Südafrika) wurden zwei wichtige Weichen gestellt: Zum einen sollte ein Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls bei der nächsten Weltklimakonferenz in Katar vereinbart werden. Zum anderen wurde festgelegt, dass bis 2015 ein Abkommen erarbeitet wird, welches auch die Klimaziele der Nicht-Kyoto-Staaten erfasst. Zu diesen Staaten zählen unter anderem große Emittenten wie die USA, China und Indien. Dieses Abkommen soll 2020 als „Vereinbarung mit Rechtskraft“ in Kraft treten, der Grad der rechtlichen Verbindlichkeit bleibt somit vorerst offen. Unterdessen trat Kanada 2011 aus dem Kyoto-Protokoll aus.
Bei der 18. Klimakonferenz 2012 in Doha verabschiedeten die Staaten eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020. Somit begann 2013 der „zweite Verpflichtungszeitraum“: Bis 2020 wollen die teilnehmenden Industrieländer ihre Emissionen um insgesamt 18 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. In Doha verständigten sich die Staaten auch darauf, dass der grüne Klimafonds 100 Milliarden US-Dollar umfassen soll. Des Weiteren wurde geplant, 2015 bei der Konferenz in Paris ein neues, rechtsverbindliches Klimaabkommen zu verabschieden, das 2020 in Kraft treten soll.

Der zweite Verpflichtungszeitraum

Drei große Emittenten (Neuseeland, Japan und Russland) erklärten, sich an der zweiten Verpflichtungsperiode nicht mehr zu beteiligen. Damit stehen die verbliebenen Staaten nur noch für 15 Prozent der weltweiten Emissionen. Zudem wären laut Berechnungen des Weltklimarates IPCC seitens der Industrieländer eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 notwendig. Das Kyoto-Protokoll hingegen sichert nur die ersten 5 Prozent. Die Ziele bis 2020 werden daher gemeinhin als unzureichend betrachtet. Auf eigene Initiative kann ein Industrieland die Verschärfung der eigenen Ziele vorschlagen. Deutschland strebt bis 2020 an, seine Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die EU (zum Zeitpunkt des Energie- und Klimapakts 2007: EU-27) strebt an, bis 2020 den Gesamtenergieverbrauch um 20 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu erhöhen und den CO2-Ausstoß um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Doch das politische Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, gelingt nur mithilfe der weltweit großen Treibhausgasemittenten, weshalb ein umfassendes Folgeabkommen so wichtig ist.


Im Kontext:
Infoblatt Klimawandel
Infoblatt Klimakonferenz Paris 2015
Klimawandel – was jeder von uns tun kann



Quellenangaben:
2003/2012/2015
Bearbeitungsdatum: 08.12.2015


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