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Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ─ sozioökonomischer Segen oder kapitalistischer Fluch?


In seinen Einzelheiten sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union einer wirklich breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Dennoch gibt es zurzeit im Bereich internationaler Kooperationen kaum etwas Umstritteneres. Den Befürwortern eines solchen Abkommens stehen besonders in Europa zahlreiche Kritiker gegenüber. So betitelte die FAZ im Juni 2013 einen Artikel mit der Feststellung: „Vom Freihandel profitieren vor allem die Amerikaner“. Und die ZEIT fragte ein Jahr später, im Juni 2014, kritisch: „Was handeln wir uns da ein?“ Um das geplante Abkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) bewerten zu können, soll jedoch zuerst geklärt werden, worum es in der Sache geht.

Die Beschäftigung mit dem Freihandelsabkommen ist für junge Menschen am Ende der Sekundarstufe I oder in der Oberstufe sinnvoll, ja notwendig, da es bei einem Zustandekommen wichtige Weichen für die Zukunft stellt. Das betrifft ökonomische Aspekte ebenso wie z. B. Umweltstandards. Es ist also die jetzige Schüler- und Schülerinnengeneration, die von den Inhalten des Abkommens in besonderer Weise betroffen ist. Sie sollte deshalb erstens über diese Inhalte informiert sein und zweitens damit in die Lage versetzt werden, die TIPP-Vereinbarungen und -Auswirkungen kritisch zu reflektieren.

Derzeitige Verhandlungspartner und zukünftig denkbare Partner des TTIP

TTIP Partner Karte

 

Die Verhandlungspartner des TTIP (USA, EU) und ihre wirtschaftliche Rolle in der Welt

Die EU gehört ebenso wie die USA zur sogenannten Triade, die einschließlich Japans (und heute sollte man wohl auch China hinzufügen) eine die Weltwirtschaft beherrschende Rolle spielt. Das betrifft sowohl die Produktion von Gütern und den Warenhandel als auch wichtige Bereiche des Tertiären Sektors wie die Finanzmärkte oder das Logistik- und Transportwesen. Die besondere Bedeutung der beiden Abkommens-Partner unterstreicht ein Blick auf das Bruttoinlandsprodukt und den Welthandel:

T_2014_09_TTIP_Tabelle_BIP

 

Kernbereiche des Abkommens

Seit Beginn der 1990er-Jahre wird ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU diskutiert. Nach verschiedenen Verhandlungsstationen kam es 2011 zur Vereinbarung zwischen US-Präsident Barack Obama und dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, eine sogenannte „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ einzusetzen, um konkrete Aspekte des Abkommens zu erarbeiten. Unter anderem entzündete sich die Kritik an der Zusammensetzung dieser Gruppe, die erst nach massiven Forderungen von NGOs überhaupt bekannt gegeben wurde (siehe unten, Kritiker). Am 17. Juni 2013 wurde schließlich am Rande eines G8-Gipfels der Beginn der Verhandlungen verkündet.
Offiziell, d.h. nach Angaben der EU-Kommission und des US-Handelsministeriums, geht es um Fragen des Marktzugangs, der „regulatorischen Zusammenarbeit“ sowie der Entwicklung globaler Regelungen. Tarifäre Hemmnisse wie vor allem Zölle spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, da weniger als sieben Prozent des Warenaustauschs zwischen den beiden Regionen überhaupt mit Zöllen belegt sind. Im Mittelpunkt steht also der Abbau nicht-tarifärer Hemmnisse. Die folgende Übersicht zeigt die Kernpunkte der TTIP-Verhandlungen, jeweils ergänzt um ein Beispiel zur Verdeutlichung:

  • Gleichstellung der Unternehmen in beiden Räumen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
    z. B.: Ein amerikanisches Unternehmen der Baubranche könnte sich wie jedes europäische Unternehmen für Aufträge in einem EU-Land bewerben. Es unterliegt bei Auftragserteilung aber auch den dort geltenden gesetzlichen Regelungen und Verpflichtungen; umgekehrt würde für europäische Firmen das Gleiche in den USA gelten.

  • Harmonisierung der Industriestandards
    z. B.: Durch eine Harmonisierung könnten kleinere oder mittlere Unternehmen des Maschinenbaus Geld einsparen, das sie ansonsten für die Zertifizierung der jeweils anderen Standards zahlen müssten. Denn die industriellen Normen weichen in beiden Räumen z.T. stark voneinander ab.

  • Gegenseitige Öffnung in den Bereichen Bildung, Film und Internet
    z. B.: US-amerikanischen Investoren würde es ermöglicht, private Universitäten in EU-Staaten zu eröffnen und für diese staatliche Fördermittel einzufordern. Oder: Das Internet könnte weitgehend liberalisiert und dereguliert werden, wie es in den USA üblich ist.

  • Deregulierung des Finanzsektors
    z. B.: Sowohl in den USA als auch in der EU würden Regulierungsinstrumente, die im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 geschaffen wurden, wieder abgeschafft und so der Bankensektor wieder liberalisiert werden.

  • Angleichung der Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards
    z. B.: Lebensmittel aus den USA, deren Verkauf in Europa verboten ist (wie beispielsweise Fleisch von Rindern, bei denen das Wachstumshormon Ractopamin eingesetzt wurde), bekämen Zugang zum europäischen Markt. Umgekehrt träfe das auch auf Lebensmittel aus Europa zu, die in den USA nicht verkauft werden dürfen (wie z. B. verschiedene Käsesorten).

  • Gegenseitige Akzeptanz bzw. Angleichung von Umweltstandards
    z. B.: Die Technologie des Fracking, die in den USA schon massiv eingesetzt wird, könnte auch in Staaten der EU leichter zum Einsatz kommen – gerade durch amerikanische Firmen, die über praktisches Know-how in der Anwendung verfügen.

Befürworter und Kritiker

Die Befürworter finden sich vor allem in Politik und Wirtschaft. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Großbritanniens Premier David Cameron oder US-Präsident Barack Obama wollen das Abkommen, wie Merkel z. B. in einem ZDF-Interview vom 12. Juni 2014 noch einmal betonte: „Andere Politikbereiche [im Zusammenhang mit den USA], z. B. ein Freihandelsabkommen, sind ja absolut in unserem Interesse. Wir als Exportnation profitieren davon, wenn wir ein solches Freihandelsabkommen hinbekommen.“

Studien des Londoner Centre of Economic Policy Research, des Münchener Ifo-Instituts sowie der Bertelsmann-Stiftung gehen ebenfalls davon aus, dass es ökonomische Vorteile gibt. So erwartet man in der Studie der Bertelsmann-Stiftung für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren ein BIP-Wachstum von durchschnittlich fünf Prozent für die EU-Staaten und sogar 13,4 Prozent für die USA; weltweit sollen Einkommensgewinne von 3,3 Prozent entstehen (siehe hierzu Material M4 des Schülerarbeitsblatts). Das Londoner Institut errechnet ein zusätzliches Potenzial durch das Freihandelsabkommen von rund 119 Mrd. Euro pro Jahr für die EU und 95 Mrd. für die USA. Prognostiziert wird darüber hinaus das Entstehen von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen in den Staaten der OECD (34 entwickelte, der Marktwirtschaft verpflichtete Länder). 1,1 Millionen davon erwartet man für die USA, für Deutschland als der größten EU-Volkswirtschaft 181000. Von den Unternehmen sollen neben den global agierenden vor allem auch kleinere und mittlere profitieren. Dazu schrieb der US-Amerikaner Charles Ries (bekannt als der „Architekt“ des nordamerikanischen Wirtschaftsbündnisses NAFTA) im Januar 2013: „Vorstellungen über das wirtschaftliche Ausmaß eines möglichen TAFTA* sind spekulativ und im Wesentlichen hypothetisch. Allerdings gibt es kaum Zweifel daran, dass es positive Auswirkungen hätte und kleinere Unternehmen stark profitieren würden, [da man diese] von einer schmerzenden Kostenlast befreien [würde].“      

*TAFTA: Trans-Atlantic Free Trade Agreement, ein anderer Name für das TTIP

Die Kritiker haben indes eine ganz andere Sicht auf das Abkommen. Es handelt sich bei ihnen um NGOs wie Attac, Greenpeace oder BUND, um Wirtschafts- und Handelsexperten von Instituten und Zeitungen oder auch um Parteien. Grundsätzlich kann man die Kritik in vier Punkte gliedern:




  • Erstens wird kritisiert, dass die ermittelten absoluten Zahlen Augenwischerei seien; diese Werte müsse man stark relativieren. Misst man  z. B. die 181000 zusätzlichen Arbeitsplätze in Deutschland an der Gesamtzahl der Beschäftigten von rund 42 Millionen (Mitte 2014), dann machen sie 0,4 Prozent aus – in einem Gesamtzeitraum von ein bis eineinhalb Jahrzehnten. Das bedeutet also einen jährlichen Beschäftigungseffekt von lediglich 0,03 bis 0,04 Prozent. Ähnliches ist für das BIP-Wachstum zu bedenken: Stellt man die 119 Mrd. Euro pro Jahr für den EU-Raum in Relation zu seinen rund 500 Mio. Einwohnern, so ergibt sich auch hier im günstigsten Fall ein bescheidener Zuwachs von knapp 240 Euro je Bewohner und Jahr.

  • Zweitens wird der Vorwurf erhoben, dass die USA der eigentliche Profiteur des Abkommens seien und nicht die EU. Das kann man u.a. an den ermittelten Wachstumswerten (s.o.) ablesen. Den 13,4 Prozent BIP-Zuwachs der USA stehen beispielswiese nur 4,7 Prozent für Deutschland gegenüber. Ein wesentlicher Grund hierfür wird darin gesehen, dass der Wegfall von Handelshemmnissen und die Angleichung von Standards vor allem US-amerikanischen Firmen und Farmern dienen würden, denen oft die bisher hohen EU-Standards Probleme bereiten.

  • Drittens rückt gerade der zuletzt genannte Punkt in den Fokus der Kritik – US-Firmen bekämen einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Markt. Die Kritik daran sollen zwei Beispiele ganz unterschiedlicher Art verdeutlichen:

    Im Finanzsektor ist Europa dabei, das Bankensystem so zu regulieren, dass sich eine Finanzkrise wie die von 2008/2009 möglichst nicht wiederholen kann (Stichworte: Bankenaufsicht, Stresstest für Banken, Deckelung der Banker-Boni, höhere Kapitalbereitstellung der Banken für Krisen etc.). Der Vorwurf lautet nun, dass sich bei einem Abkommen mit Entscheidungen zur Deregulierung des Finanzsektors die Kräfte (z. B. des Finanzplatzes London) durchsetzen, die als radikale Verfechter eines völlig liberalisierten Finanzmarktes die Hauptverursacher der Krise waren.

    Das zweite Beispiel betrifft die Verbraucher. Es lässt sich mit zwei (bewusst plakativen) Sätzen aus dem ZEIT-Dossier vom 26. Juni 2014 zusammenfassen: „Das Freihandelsabkommen TTIP könnte Hormonrinder und Chlorhühner aus Amerika zu uns bringen. Es verspricht niedrige Preise, gibt den US-Konzernen aber eine gefährliche Macht.“ Die Sorge besteht also vor allem darin, dass europäische Verbraucher- und Umweltstandards ausgehebelt werden, wovon US-amerikanische Saatgut- und Nahrungsmittelkonzerne mit ihren z. B. genveränderten Produkten profitieren würden.

  • Viertens zielt die Kritik auf diejenigen, die die Verhandlungen führen. Erst auf Druck von NGOs hin legte man 2013 die Verhandlungsrunden offen. In ihnen sind mehrere hundert Personen in verschiedenen Verhandlungsgruppen tätig, und zwar Delegierte der USA und der EU-Kommission. Genau das erscheint den Kritikern problematisch, da die EU-Kommission kein demokratisches Mandat besitze. Vielmehr fürchten sie, dass die Kommission unter dem Druck der rund 15000 Wirtschaftslobbyisten steht, die es laut Corporate Europe Observatory (NGO, Sitz in Brüssel) allein in der „EU-Hauptstadt“ Brüssel gibt.

Behandlung des Themas im Unterricht

Die unterrichtliche Aufarbeitung ist aufgrund der Komplexität des Themas nicht einfach. Eine Möglichkeit bietet das Arbeitsblatt. Es ist so konzipiert, dass es sowohl grundlegende Informationen zum Abkommen sowie zu den beiden Partnern USA und EU vermittelt als auch Materialien enthält, die eine kritische Reflexion erlauben. Letztere soll am Ende durch die Stellungnahme zu zwei Karikaturen konkretisiert werden. Der thematischen Schwierigkeit ist es auch geschuldet, dass die Aufgabenstellungen eine deutliche Führung beinhalten.

Der Lehrkraft, die mit ihren Schülern und Schülerinnen noch mehr in die Tiefe gehen will, kann man empfehlen, das Arbeitsblatt durch eine Internetrecherche zu begleiten bzw. vorzubereiten. Über die gängigen Suchmaschinen ergeben sich dabei schnell drei Schwerpunkte: erstens die politische Sicht der Verhandlungsparteien; zweitens die ökonomischen Erwartungen der Wirtschaft, vor allem in den Prognose-Gutachten des Ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung dargestellt; drittens schließlich die Kritik am Abkommen, sowohl auf den Websites von NGOs als auch in zahlreichen Zeitungsartikeln. Eine solche Recherche könnte auch arbeitsteilig durch verschiedene Gruppen erfolgen oder auch – im Sinne einer Binnendifferenzierung – durch besonders interessierte oder leistungsstarke Schülerinnen bzw. Schüler, die dann ihre Ergebnisse der Lerngruppe vortragen.



Quellenangaben:
Bildnachweis: Flagge: Fotolia.com (guukaa), New York; Hände: Fotolia.com (Zerbor), New York; Karte: CC-BY-SA-3.0, Lizenzbestimmungen zu CC-BY-SA-3.0 siehe: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/;

Autor: Arno Kreus


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