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Grenzen europäischer Integration? – Die Ukraine im Spannungsfeld mitteleuropäischer und osteuropäischer Interessenssphären


Lange Zeit kennzeichnete lediglich eine punktuelle Wahrnehmung in den westlichen Medien das öffentliche Interesse Deutschlands bzw. West- und Mitteleuropas an der Ukraine. Ging es dabei nach der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik 1991 zunächst um die Zukunft des Atomkraftwerkes Tschernobyl, so lenkten im November 2004 die „Orangene Revolution“ und 2012 die Fußball-Europameisterschaft das hiesige Interesse auf den östlichen EU-Anrainer. Zudem wurden in unregelmäßigen Abständen Probleme bei russischen Erdgaslieferungen nach Mitteleuropa durch die Ukraine gemeldet.

Fachliche Hintergrundinformation

Seit 1991 trat die geopolitische Problematik des osteuropäischen Landes durch seine Position in einem Spannungsfeld zwischen westlichen und östlichen Interessen hervor: auf der einen Seite die Option einer politischen und wirtschaftlichen Annäherung zwischen der EU und der Ukraine, auf der anderen Seite die einer fortgesetzten Zugehörigkeit zum politischen und wirtschaftlichen Machtbereich Russlands auch nach dem Zerfall der Sowjetunion. Zugleich bietet sich für das Land die Funktion eines räumlichen Bindeglieds zwischen EU und Russland; eine Funktion, die weiter nördlich durch die trennende Wirkung der EU-Grenze zwischen Polen und dem an Moskau gebundenen Weißrussland so nicht gegeben ist.

Historische Entwicklung bis 1991

Auch innerhalb der Ukraine verweist die Literatur auf gegensätzliche Strukturen zwischen der Westukraine einerseits und Zentral- und Ostukraine andererseits, bedingt durch den historischen Werdegang.


Die 1187 erstmals nachgewiesene Bezeichnung „Ukraine“ = „Grenzland“ bezog sich auf die räumliche Lage ostslawischer Fürstentümer – u.a. Galizien – im Grenzgebiet zu den südlich gelegenen nomadisch genutzten Steppengebieten. Nach dem Untergang der Kiewer Rus 1240 wurden ab Mitte des
14. Jahrhunderts Galizien und Wolynien territoriale Bestandteile Polens und Litauens. Nach der Union von Lublin 1569 gehörte fast die gesamte Ukraine zu Polen-Litauen, begleitet von einer Katholisierungspolitik. Der Aufstand der Kosaken des südlichen Steppengürtels gegen Polen-Litauen 1648, die Unterstellung des Kosakenheeres unter den russischen Zaren 1654 sowie der russisch-polnische Krieg 1667 führten zur Aufteilung der Ukraine entlang des Dnjepr in den polnischen Westen und russischen Osten. Der Festigung russischer Herrschaft diente u.a. der Städtebau wie etwa der Stadt Odessa 1796 sowie die Anwerbung deutscher Bauern zur agrarischen Entwicklung in den Süden der Ukraine. Infolge der Teilungen Polens 1772 bis 1795 fiel auch der Westen an Russland, das 1783 auch das Tartaren-Chanat der Krim für sich gewinnen konnte. Nur Galizien mit seiner Hauptstadt Lemberg/Lwiw ging an Österreich. 1918 erklärten die Ukrainische Volksrepublik und die Westukraine jeweils ihre Unabhängigkeit von Russland. Während die Ukrainische Volksrepublik 1922 in die Sowjetunion integriert wurde, gelangte die Westukraine erneut an Polen, wurde 1939 aber auch der Sowjetunion einverleibt. In den Grenzen der Ukrainischen Sowjetrepublik einschließlich der Krim erklärte die Ukraine 1991 ihre Souveränität.

Aktuelle Situation

Im November 2013 spitzte sich die politische Situation für die Ukraine zu. Als Monopolist für die Erdgasversorgung hatte Russland bzw. der staatliche Konzern Gazprom den Preis für Erdgaslieferungen in die Ukraine über mehrere Jahre vervielfacht. Die Ukraine ist in hohem Maße von russischem Erdgas abhängig. Der Druck durch Russland auf die Ukraine wurde zudem durch Vorwürfe illegaler Erdgasentnahme aus der Transitpipeline nach Mitteleuropa erhöht. Die in der Sowjetzeit entstandenen Transitpipelines dienten der Versorgung der Ostblockstaaten, heute bilden sie zusammen mit der Jamal-Pipeline durch Polen und Weißrussland sowie der Ostseepipeline das Rückgrat der mittel- und westeuropäischen Erdgasversorgung durch Russland.


Hauptziel der Energiepolitik Russlands gegenüber der Ukraine ist die Einbindung des südlichen Nachbarstaates in die Eurasische Zollunion. Als Vorstufe zur Eurasischen Wirtschaftsunion mit vereinheitlichten Außenhandelsbedingungen wurde die Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan im Mai 2014 gegründet und soll Anfang 2015 in Kraft treten.


Das EU-Assoziations- und Freihandelsabkommen als Gegenangebot sieht eine Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU im Bereich der Wirtschafts-, Energie-, Innen- und Sozialpolitik mit dem Ziel der Heranführung des Landes an EU-Standards sowie einer Modernisierung und Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Volkswirtschaft vor. Für eine Ukraine als Mitglied der Eurasischen Zoll- bzw. Wirtschaftsunion schließt Russland derartige Abkommen mit der EU aus.


Als Reaktion auf die Ablehnung des EU-Assoziationsabkommens durch den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Dezember 2013 entlud sich der innenpolitische Druck in Form von Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew. Die Flucht Janukowitschs und Ernennung einer von Moskau nicht anerkannten neuen ukrainischen Regierung führten im Februar 2014 zur Annexion der Krim durch Russland, die über eine fragwürdige Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel bestätigt wurde. Dies ermunterte prorussische Separatistenbewegungen im Osten der Ukraine, insbesondere im Donbass und den in Grenznähe zu Russland gelegenen Regionen um Lugansk und Slawiansk, u.a. zur Ausrufung einer Republik Donezk. Seit Frühjahr 2014 werden die politischen Spannungen in Form militärischer Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten ausgetragen. Neben Zerstörungen der Infrastruktur prägen Evakuierungen und flüchtende Bevölkerung das Leben in der Ostukraine. Am 25. Mai fand die Neuwahl des ukrainischen Präsidenten statt, was die prowestliche Orientierung der Ukraine verstärkte. So kam es am 16. September 2014 doch zur Ratifizierung des Assoziationsabkommens durch das Europaparlament in Straßburg und das ukrainische Parlament in Kiew.

Probleme im Verhältnis der EU zur Ukraine

Der Ukrainekonflikt spiegelt im Wesentlichen drei geographisch relevante Problemfelder hinsichtlich des Verhältnisses der EU zur Ukraine bzw. Osteuropa wider:


1. Das Dilemma der EU gegenüber Russland: Hier stehen auf der einen Seite Forderungen nach Sanktionen durch den Westen aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland sowie russischer Unterstützung der Separatisten in der Ukraine. Auf der anderen Seite offenbaren sich Abhängigkeiten mittel- und westeuropäischer EU-Staaten einschließlich Deutschlands beim Energieimport aus Russland, u.a. über das Territorium der Ukraine, sowie die Gefahr des Verlustes des russischen Marktes für westliche Produkte und westliche Investitionen z. B. im Automobilsektor.


2. Ein wirtschaftliches Interesse der EU an der Ukraine als osteuropäisches Land unabhängig vom Konflikt mit Russland: Hierzu gehören u.a.

  • die Sicherung des Energietransportes in die EU durch die Ukraine,
  • die Nutzung ukrainischer Rohstoffe und Produkte, u.a. Steinkohle und Erzeugnisse der metallurgischen Industrie,
  • die Öffnung des ukrainischen Wirtschaftsraumes für Produktionsstandorte westlicher Unternehmen,
  • die Öffnung der Ukraine als Absatzmarkt für westliche Produkte,
  • die rechtliche Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten westlicher Unternehmen in der Ukraine,
  • die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Produkte auf dem Weltmarkt u.a. durch Qualitätsverbesserung.

 

3. Die Klärung der Frage nach der europäischen Integration: Hierbei geht es um das zukünftige grundsätzliche politische und wirtschaftliche Verhältnis der mittel- und westeuropäischen EU-Staaten zu Staaten des ehemaligen Ostblocks unter Einbezug Russlands. Dabei bilden die Abgrenzung Ostmittel- und Osteuropas vs. Bemühungen zu dessen Integration die beiden Ausgangspole. Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang eine große Unkenntnis hinsichtlich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Länder des Ostens. Begleitet wird dies von einem geringen Interesse des Westens an Ostmittel- und Osteuropa, häufig verbunden mit Vorurteilen, plakativen Werturteilen zumeist negativer Art und Abgrenzungsverhalten, z.B. beim Aspekt der freien Arbeitsmigration in die EU.

Didaktische Hinweise

Vor dem Hintergrund der oben skizzierten geographischen Problemfelder lassen sich aus dem Ukrainekonflikt folgende unterrichtliche Aufgabenbereiche ableiten:

  • 1. Gewinnung von Sachkompetenz hinsichtlich grundsätzlicher Raumstrukturen der Ukraine als Nachfolgestaat der Sowjetunion,
  • 2. Problematisierung der wirtschaftspolitischen Konfliktsituation der Ukraine aufgrund ihrer räumlichen Strukturen und ihrer Vernetzungen in östliche und westliche Richtung,
  • 3. Gewinnung von Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Wahrnehmungsproblematik osteuropäischer Länder durch den Westen und damit des Verhältnisses des Westens gegenüber den Staaten des ehemaligen Ostblocks unter dem Aspekt der europäischen Integration am Beispiel der Ukraine.


Mit den vorliegenden Materialien (als Download) wird den vier Dimensionen geographischer Räume Rechnung getragen.

  • 1. Containerraum; hier exemplifiziert v. a. anhand der wirtschaftsräumlichen Ausstattung der Ukraine,
    s. AB 1: Aufgabe 1,
  • 2. der Raum in seinen Lagebeziehungen; hier die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Ukraine zu Russland und der EU, s. AB 1: Aufgabe 2; AB 2: Aufgabe a) und b),
  • 3. der Wahrnehmungsraum; hier die Wahrnehmung der Ukraine durch den Westen,
    s. AB 3, Aufgabe 1 und 2,
  • 4. der Raum als Konstrukt; hier die räumliche Abgrenzungsproblematik des politischen Konstruktes EU gegenüber den ostmittel- und osteuropäischen Staaten, s. AB 3, Aufgabe 3.


Die vorliegenden Materialien sind für den Unterricht in der Oberstufe konzipiert, die Arbeitsblätter bauen aufeinander auf. Unter dem Aspekt des Kompetenzerwerbs durch die Schüler ist dabei die Gewinnung von Urteilskompetenz hervorzuheben. Der Ukrainekonflikt bietet zur Beschäftigung mit aktuellen raumbezogenen Problematiken Anlass: zum einen hinsichtlich der Frage nach der Bedeutung räumlicher Beziehungen zwischen der Ukraine und den benachbarten machtvollen Räumen der EU und Russlands, zum anderen hinsichtlich der Frage nach dem symbolischen Raum, hier der kulturellen Zugehörigkeit der Ukraine zu einer größeren kulturräumlichen Einheit: Mittel- und Westeuropa vs. Osteuropa. Zu Letzterem gehört vor dem Hintergrund von Globalisierungsprozessen mit ihren Tendenzen zur Homogenisierung der Welt (vgl. J. Osterhammel 2014*) ebenso die Frage nach der tatsächlichen Existenz von Kulturräumen und deren Abgrenzungsmöglichkeiten. Des Weiteren erfährt die Urteilskompetenz der Schülerinnen und Schüler mithilfe der vorliegenden Materialien eine Förderung durch die Überprüfung ihrer subjektiven Wahrnehmung und damit einhergehenden Wertungen gegenüber fremden Räumen, konkretisiert an der Frage nach der politischen Integration oder Ausgrenzung fremder Räume aus dem eigenen Identifikationsraum. Erst die Heranführung an derartig zu beurteilende räumliche Konstruktionen führt die unterrichtlichen Betrachtungen zum System Mensch-Erde einer Ebene zu, die als geographische Bildung bezeichnet werden kann.



Quellenangaben:

*Jürgen Osterhamel: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Welche Vergangenheit lässt uns die Gegenwart verstehen? In: Die ZEIT, Nr. 165, 19. Juli 2014

Literatur:

Andreas Kappeler (Hrsg.): Ukraine. Prozesse der Nationsbildung. Böhlau-Verlag, Wien 2011

Paul Lindner: Die Ostseepipeline. Eine Pro- und Kontra-Diskussion zum russisch-deutschen Erdgasprojekt. Ernst Klett Verlag, Terrasse 1.Hj. 2006, Stuttgart 2006

Paul Lindner: Erdölwirtschaft in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. In: Geographie und Schule, 25. Jg., H. 146, Köln : Aulis 2003

Paul Lindner: Russland und Zentralasien: In: Wilfried Korby, Arno Kreus, Norbert v.d. Ruhren (Hrsg.): Fundamente. Geographie Oberstufe. Stuttgart und Leipzig : Klett 2014

Bildnachweis: shutterstock (Vasyl Yakobchuk)


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