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Petition, Online-Petition oder nur Appell?


M1 Weg von Petitionen (Deutscher Bundestag, Parlamentsarchiv)

Petitionen gibt es zu fast allen Themen. Ob auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene – Petitionen ermöglichen es den Bürgern, sich politisch zu beteiligen und für ihr Anliegen öffentlich Gehör zu finden.
Durch das Internet eröffnen sich neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Durch die wachsende Zahl der selbsternannten Online-Petitionsportale ist allerdings eine kaum zu überschauende Vielfalt an Petitionen bzw. Appellen entstanden. Im Gegensatz zu den offiziellen Petitionen haben die Appelle auf privaten Portalen keinen Rechtsanspruch, vom Adressaten angenommen und behandelt zu werden. Dennoch können sie über hohe Unterstützerzahlen und großes Medieninteresse die politische Diskussion beeinflussen.

Petitionen als Form der demokratischen Teilhabe sind in Deutschland so alt wie das Grundgesetz. In Artikel 17 des GG ist festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Allgemein ist unter dem Begriff „Petition“ eine Bittschrift oder Eingabe an eine offizielle Stelle zu verstehen (lat. petere = erbitten; Petitio = Bittschrift).

Der Unterschied zur Beschwerde ist klar: Beschwerden richten sich gegen eine Handlung oder Unterlassung des Gesetzgebers oder einer staatlichen Einrichtung, z. B. eine vermeintlich falsche Renten- oder Arbeitslosengeldzahlung. Bitten betreffen Vorschläge für eine Handlung oder Entscheidung im Sinne des Petenten (Einsender der Petition), z. B. eine Gesetzesänderung.

Die Geschäftsfähigkeit ist keine Voraussetzung dafür, eine Petition einreichen zu dürfen. Die Nationalität des Petenten spielt ebenfalls keine Rolle. Eine offizielle Petition muss lesbar sein und darf keinen antisemitischen, rassistischen oder diffamierenden Inhalt aufweisen.

Petitionen an den Deutschen Bundestag











M2 (dpa, Picture Alliance)

Der Bundestag hat einen eigenen Petitionsausschuss (wie auch alle Landtage). Seine Arbeit ist im Artikel 45c des GG geregelt. Die Petition muss schriftlich erfolgen, der Petent Namen und Anschrift angeben. So bestätigt der Bundestag im Internet-Portal des Petitionsausschusses: „Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Diese Petitionen können höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung (z. B. Bitten zur Gesetzgebung) zum Inhalt haben.“

Der Petent hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen, entschieden und ihm das Ergebnis mitgeteilt wird. Einen Rechtsanspruch auf eine mündliche Verhandlung gibt es nicht.

Seit dem 1. September 2005 können Petitionen nicht nur per Post oder Fax, sondern auch online eingereicht werden. Sie können auf Verlangen des Petenten auf dem Internetportal des Petitionsausschusses veröffentlicht werden. Nichtregistrierte Nutzer dürfen die veröffentlichten Petitionen im Portal nur lesen. Registrierte Nutzer des Portals können vier Wochen lang die Petition elektronisch unterstützen („mitzeichnen“). Der Vorteil dieses Verfahrens liegt darin, dass der Petent nicht mühsam auf Unterschriftensuche gehen muss. Die Nutzer des Petitionsportals haben die Möglichkeit, in Foren zu den jeweiligen Themen zu diskutieren. Schafft es der Petent, für seine Petition innerhalb der vier Wochen 50.000 Unterstützer zu gewinnen, ist das „Quorum“ erreicht – die Voraussetzung für eine öffentliche Beratung der Petition. Ist das Anliegen dann noch von allgemeinem Interesse, bezieht sich weder im Ganzen noch in Teilen auf Personen und liegt in der Zuständigkeit des Bundestages, so wird sie öffentlich beraten. Der Petent kann dann sein Anliegen mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages diskutieren und Besucher können die Beratungen verfolgen. Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung im Paul-Löbe-Haus, anschließend ist sie im Video-on-Demand-Bereich des Bundestages archiviert.
Allerdings entscheidet der Petitionsausschuss in jedem Fall, ob es zu einer öffentlichen Beratung kommt. Die Erfüllung des Quorums führt in der Regel, aber nicht zwingend, zu einer öffentlichen Beratung.

Wer eine Online-Petition beim Bundestag unterstützen will, muss das Petitionsportal des Petitionsausschusses benutzen. Unterschriften von anderen Petitionsportalen werden nicht akzeptiert. Privat betriebene Petitionsportale, die diese Möglichkeit anbieten, erfüllen nicht den Standard, den der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fordert.

15.325 Petitionen im Jahr 2014

2014  wurden laut Petitionsbericht vom 10.06.2015 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 15.325 Petitionen eingereicht, davon 5.667 online. Im Schnitt bedeutete das pro Werktag rund 61Petitionen. Über 1,8 Millionen Personen sind als Nutzer auf der Internetseite des Petitionsausschusses (www.epetitionen.bundestag.de) registriert, können also Petitionen unterstützen und in den entsprechenden Foren diskutieren.

Von den Petitionen war  besonders das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (21 Prozent) betroffen, gefolgt vom Bundesministerium für Justiz (elf Prozent) und dem Innenministerium (zehn Prozent). Die Ergebnisse der Beratungen werden dem Bundestag als Sammelübersichten zur Beschlussempfehlung übermittelt und können so in die Gesetzgebung einfließen. 2014 wurden auf diese Weise 9.498 Petitionen zu 138 Sammelübersichten zusammengefasst.

In 27 nicht-öffentlichen Sitzungen des Ausschusses wurden 730 Petitionen behandelt. In vier öffentlichen Sitzungen waren elf Petitionen in der Diskussion, u. a. die geforderte Abschaffung von Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II, Gestaltungswünsche zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA und die Reform der Pflegeversicherung.

Beispiele für Petitionen

Dass Petitionen durchaus Veränderungen nach sich ziehen können, beweisen zwei Beispiele:

  • Anfang 2014 startete eine 21-Jährige aus Bayern, Elisabeth Pertl, eine Petition über das Online-Portal des Deutschen Bundestages gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Damals war sehr wenig darüber bekannt. Innerhalb weniger Monate erreichte sie über 68.000 Unterstützer und zwang die Abgeordneten des Petitionsausschusses, sich mit ihrem Anliegen zu beschäftigen. Pertl wandte Argumente gegen TTIP ein wie den Investitionsschutz (womit Unternehmen die Möglichkeit bekämen, in geheimen Schiedsverfahren gegen die Politik zu klagen), Intransparenz, geplante Privatisierungen etwa bei der öffentlichen Wasserversorgung und gelockerte Standards in der Landwirtschaft. Seither wurden viele weitere Petitionen gegen TTIP gestartet und der öffentliche Protest nahm deutlich zu.
  • Die Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitmenschen erreichte 2014 knapp 99.000 Unterschriften für die Petition zur Abschaffung der Intensiv- und Massentierhaltung bis 2020. Gefordert wurde die Abschaffung der Haltungsform, bei der die Tiere nicht ausreichend Platz und keinen Auslauf haben sowie routinemäßige Amputationen stattfinden. Ziel ist die klare gesetzliche Regelung des Tierschutzes. Petitionen rund um die Nutztierhaltung erreichen regelmäßig eine breite Öffentlichkeit. Das politische Engagement der Albert Schweitzer Stiftung führte unter anderem dazu, dass das Schnabelkürzen bei Legehennen ab Ende 2016 verboten ist. Produzenten hielten es für nötig, damit sich die Tiere nicht gegenseitig verletzen. Nun soll das Verbot mit einer Verbesserung der Haltungsbedingungen einhergehen, damit solche Verhaltensauffälligkeiten nicht mehr auftreten.

Petitionen an das Europäische Parlament

Laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 227) kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen eine Petition an das Europäische Parlament richten. Dieses Recht haben alle Unionsbürger mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und alle Angehörigen von Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Petitionen können Beschwerden, allgemeine Anliegen oder auch Aufforderungen an das Parlament sein. Die Petition muss allerdings einen Bezug zu den Aktivitäten der Europäischen Union haben. Eine Petition kann etwa das Europaparlament auffordern, sich mit einem Anliegen an eine der anderen EU-Institution zu wenden, z. B. an die Europäische Kommission. Der Petitionsausschuss hat aber nicht die Kompetenz, Entscheidungen von Behörden eines Mitgliedstaates außer Kraft zu setzen.

Die Petition ist vollständig (Name, Staatsangehörigkeit und ständiger Wohnsitz), mit allen notwendigen Informationen, klar und leserlich sowie unterschrieben einzureichen.

Das Petitionsrecht ist Bestandteil der Charta der Grundrechte der EU und damit des Vertrages von Lissabon (2009). Zusätzlich zum Petitionsrecht ist mit dem Vertrag von Lissabon das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (Art. 11 EUV) eingeführt worden. Bürger, die Unterschriften von mindestens einer Million Personen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten gesammelt haben, können die EU-Kommission auffordern, einen gewünschten Rechtsakt zu initiieren. Damit wurden die Möglichkeiten der politischen Teilhabe der Unionsbürger gestärkt.

Nicht offizielle Online-Petitionen bzw. Online-Appelle


M3 (karikatur-cartoon.de, Roger Schmidt)

Der Kreis der nicht offiziellen Online-Petitionsportale erweitert sich ständig. Streng genommen handelt es sich bei den darüber gestarteten Aktionen nicht um Petitionen im Sinne des Grundgesetzes, sondern eher um Online-Appelle. Reine Online-Unterschriftensammlungen haben darüber hinaus selten Erfolg. Aber über hohe Unterstützerzahlen erreichen manche Aktionen breite öffentliche Aufmerksamkeit bzw. schaffen es, auf Politik und Wirtschaft Druck auszuüben. Deshalb engagieren sich neben den vergleichsweis allgemein ausgerichteten Portalen wie Campact, openPetition, change.org, Avaaz oder WeMove.EU auch Interessengruppen mit speziellen Interessenfeldern über Online-Appelle. Dazu gehören Greenpeace, Amnesty International, Rettet den Regenwald, foodwatch oder auch die Tierschutzorganisation Peta. Sie präsentieren der Politik, aber auch betroffenen Unternehmen, hohe Unterstützerzahlen für ihre Forderungen. Parallel dazu wird über die Medien die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt.

Eine zunehmend wichtige Rolle spielt das Online-Petitionsportal Avaaz (persisch = Stimme, Klang). Die 2007 gegründete links-liberale Organisation ist weltweit aktiv. Laut Aussage der britischen Tageszeitung The Guardian ist Avaaz das weltweit größte und einflussreichste Online-Netzwerk (2015: 41,9 Millionen Mitglieder in 194 Ländern).

Die Nutzerzahlen sind beeindruckend: Allein Campact – nach eigenen Angaben eine Bürgerbewegung – gibt die Zahl seiner Mitglieder bzw. Unterstützer mit rund 1,8 Millionen an. Dabei beschränken sich private Petitionsportale nicht nur auf die Einreichung von Online-Appellen, sondern werden auch mit anderen Protestformen sichtbar. Die Bandbreite der Themen ist so groß wie die gesellschaftlichen Interessen: Es gibt z. B. Kampagnen zu Wirtschaftsverträgen (TTIP), zur Gentechnik (Verbotsforderungen), dem Pflanzenschutz (Glyphosatverbot und Bienenschutz), der Gleichstellung von sexuellen Minderheiten (Ehe für alle), zum Widerstand gegen Baumaßnahmen (Stuttgart 21) und gegen lokalpolitische Entscheidungen (Erhöhung der Grundsteuer, Beispiel Lippstadt 2015). 2015 lehnte ein Online-Appell (13.066 Unterstützer) die Vertretung Deutschlands beim Eurovision Song Contest 2016 durch Xavier Naidoo ab – mit Erfolg.

Das Beispiel Malala

Einen weiteren Beweis dafür, dass Online-Appelle durchaus enorme öffentliche, auch weltweite Aufmerksamkeit und mächtige politische Unterstützer finden können, liefert das Beispiel der Malala Yousafzai:

Die damals 15-Jährige wurde 2012 in ihrer pakistanischen Heimat von Taliban-Attentätern lebensgefährlich verletzt, weil sie sich als Bloggerin für die Bildungschancen von Mädchen eingesetzt hatte. Der frühere britische Premierminister Gordon Brown, damaliger UN-Sonderbeauftragter für globale Bildung, startete einen Online-Appell in Yousafzais Namen. Die „Malala-Petition“ entwickelte sich zur weltweiten Kampagne für Global Education. 2012 wurde in Zusammenarbeit mit der UNESCO der Malala-Fonds mit dem Ziel aufgelegt, dass Kinder in aller Welt ihr Recht auf Bildung einlösen und zur Schule gehen können. 2013 überreichte Malala dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Petition für die Bildung aller Kinder mit vier Millionen Unterschriften. Die UN gaben das Ziel aus, die Forderungen bis zum Ende des Jahres 2015 zu erfüllen (über die Zielerreichung konnte der Autor dieser Zeilen nichts herausfinden). Verschiedene Initiativen, darunter wiederum Online-Appelle, setzten sich für die Verleihung des Friedensnobelpreises an Malala ein, der ihr im Oktober 2014 als bisher jüngste Preisträgerin verliehen wurde.



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