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US-Wahl: Sieg für Donald Trump


(iStockphoto/Bastiaan Slabbers, Calgary, Alberta)

Alle Prognosen für den Wahlausgang um das Präsidentenamt in den USA waren falsch: Um 8:31 Uhr mitteleuropäischer Zeit am Morgen des
9. November 2016 stand fest, dass der Republikaner Donald Trump der
45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. „Make America great again“ war sein Wahlkampfmotto, doch wofür steht Trump im Einzelnen?

Die notwendigen 270 Wahlmänner für Trump waren mit der Auszählung der Stimmen im Staat Pennsylvania erreicht. Die bis zum Wahltag als wahrscheinliche Siegerin gehandelte demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton gestand ihre Niederlage ein und gratulierte Trump telefonisch. Es war ein beispiellos aggressiver Wahlkampf. Was bedeutet der Ausgang für die USA und die übrige Welt? Die Reaktionen an den Börsen waren eindeutig: Die Kurse fielen und der amerikanische Dollar verlor an Wert. Viele Politiker in den Demokratien der Welt zeigten sich geschockt vom Wahlergebnis. Es kamen aber auch zahlreiche Glückwünsche von national und rechtspopulistisch ausgerichteten politischen Kräften, darunter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Russlands Präsident Wladimir Putin. Die weltweite Polarisierung durch den amerikanischen Wahlkampf wurde noch einmal deutlich.

In seiner ersten Rede  nach dem Wahlsieg klang Trump versöhnlicher als im Wahlkampf: Er werde ein Präsident aller Amerikaner sein und die USA wieder zu einem starken Land machen. Der Weltöffentlichkeit bot er eine faire Zusammenarbeit an, aber Amerika stünde an erster Stelle. Diese Worte stehen im Gegensatz zu vielem, was Trump im Wahlkampf sagte und womit er tiefe Gräben im amerikanischen Volk und besonders zum Nachbarstaat Mexiko gezogen hat. Die Frage, die sich jetzt die politische Weltöffentlichkeit stellt, ist: Für welche Ziele steht Trump jenseits der Wahlkampfschlacht wirklich? Es folgt eine Zusammenstellung wichtiger Aussagen des neuen Präsidenten der USA aus Wahlkampfreden und seinem Buch „Great again! Wie ich Amerika retten werde“:

Wirtschaftspolitik


  • Trump will Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, vor allem in der Industrie. Die alten Energien wie Kohle und Schiefergas will er stärken.

  • Firmen sollen daran gehindert werden, Jobs ins Ausland zu verlagern. Bereits verlagerte Arbeitsplätze sollen zurückgeholt werden. Trump will die Globalisierung teilweise rückgängig machen.

  • Protektionszölle sollen eingeführt werden. 45 Prozent Importzoll für chinesische Waren sind z. B. im Gespräch.

  • Private Steuern und die Unternehmenssteuern sollen massiv gesenkt werden (letztere von 35 auf 15 Prozent).

  • Trump will Maßnahmen gegen die Verschwendung von Regierungsgeldern ergreifen, um das Staatsdefizit abzubauen.

Einwanderungspolitik


  • Die rund elf Millionen illegaler Einwanderer sollen inhaftiert und abgeschoben werden. Dadurch würden auch Arbeitsplätze für Amerikaner frei.

  • An der Grenze zu Mexiko soll eine Mauer gebaut werden, um die illegale Einwanderung zu stoppen; Mexiko soll die Mauer bezahlen.

  • Es soll keinen generellen Stopp der Einwanderung geben, aber scharfe Kontrollen, damit Islamisten und Terroristen nicht in die Gesellschaft „einsickern“ können. Zwischenzeitlich trat Trump für einen totalen Stopp der Einwanderung von Muslimen ein. Diese Aussagen hat er relativiert. Alle Moscheen in den USA sollen intensiv überwacht werden.

Sicherheitspolitik


  •  „Law and Order“-Politik (Gesetz und Ordnung) zur Bekämpfung der Kriminalität: Die Profiler der Polizei sollen z. B. auch nach ethnischen Merkmalen scannen dürfen.

  • Das Gefangenenlager Guantanamo und die Foltermethode Waterboarding sollen weiter erlaubt bleiben.

  • Trump befürwortet eine noch stärkere Bewaffnung der Bürger zum Schutz vor Amokläufen und Anschlägen. Er wird von der Waffenlobby NRA unterstützt.

Gesundheitspolitik


  • Trump will die von Obama eingeführte Krankenversicherung für alle Amerikaner („Obamacare“) abschaffen wegen zu hoher Kosten bei geringen Leistungen. Stattdessen sollen sich die Amerikaner auf dem freien Markt versichern und dürfen die Beiträge dafür von der Steuer absetzen.

  • Abtreibungen sollen nur in Ausnahmefällen zugelassen werden (z. B. nach Vergewaltigungen).

Bildungspolitik


  • Ein dezentralisiertes Bildungssystem soll mit einem 20 Milliarden-Dollar-Programm gefördert werden. Kinder aus armen Haushalten müsse ein besserer Zugang zu Bildung ermöglicht werden.

  • Heimschulen sollen gefördert werden, das ist wichtig für die konservativ-christlichen Minderheiten im Land.

Außenpolitik und Verteidigung


  •  „America first“ – Die Außenpolitik soll ausschließlich an US-Interessen ausgerichtet werden.

  • Es werde kein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) geben, stattdessen Einzelabkommen mit jedem Land.

  • Das Militär soll modernisiert werden zur Stärkung der Nation und als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

  • Das US-Militär werde seltener im Ausland aktiv sein. Militärische Interventionen in anderen Ländern soll es nicht geben, außer wenn die Sicherheit der USA „real“ bedroht ist.

  • Gleichzeitig möchte Trump den Kampf gegen den Terrorismus verstärken.

  • Verbündete wie Deutschland oder Japan sollen für den militärischen Schutz durch die USA bezahlen.

  • Trump stellt die NATO infrage, hält sie für „überkommen“.

  • Die Beziehungen zu Russland möchte Trump neugestalten, die Sanktionen aufheben. Er setzt auf einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrorbewegung des IS.

Umweltpolitik


  • Trump streitet den Klimawandel ab und möchte das Klimaabkommen von Paris aufkündigen.

  • Die Förderung des Kohleabbaus und der Schiefergas-Vorkommen in den USA soll gestärkt werden.

  • Umweltvorschriften sollen weitgehend abgebaut werden, damit sich die traditionelle Wirtschaft erholen kann.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wo der republikanische Präsident Donald Trump seine politischen Prioritäten setzt, welche Ziele er revidieren oder wo er umschwenken wird. International gilt Trump als unberechenbarer Partner.

Nicht zu vergessen ist jedoch die Tatsache, dass jeder amerikanische Präsident die Zustimmung des mächtigen Kongresses für seine Politik braucht. Zwar haben die Republikaner derzeit sowohl im Kongress als auch im Senat die Mehrheit, aber im Wahlkampf hat sich gezeigt, dass längst nicht alle Republikaner gewillt sind, jedes Ziel von Trump zu unterstützen. Die nähere politische Zukunft verspricht Spannung.

Das Thema im Unterricht

Ausgehend vom Wahlsystem der USA und den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl 2016 sollen sich die Schülerinnen und Schüler mit den Zielen des Siegers kritisch auseinandersetzen. Welche Folgen könnte Trumps Sieg für die USA haben, welche Bedeutung hat der Wahlausgang für die übrige Welt?



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