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Das politische System der USA


M1 Verfassungsschema der USA

Der Präsident spielt im Regierungssystem der USA eine entscheidende Rolle. Doch schon sein Amtseid macht klar, dass er fest eingebunden ist in den Rahmen, den die Verfassung der Vereinigten Staaten ihm vorgibt: "I do solemnly swear that I will faithfully execute the office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States."

Misstrauen als System

Das politische Fundament der USA unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von den europäischen Vorstellungen von Staat und Politik. Die Bezeichnung „Vereinigte Staaten von Amerika“ ist gleichzeitig Programm. Die deutschen Bundesländer besitzen – im Vergleich zu den US-Bundesstaaten – nur wenig politische Eigenständigkeit und Kompetenz. Obwohl in den vergangenen Jahrzehnten (vor allem geprägt durch die Krisen des 20. Jahrhunderts) die Bedeutung der US-Bundesregierung zugenommen hat, bleibt der Föderalismus in den USA stark. Schon die schiere Größe des Landes, die Bevölkerungszahl und die sozialen, ethnischen und kulturellen Unterschiede begünstigen seit jeher die Bedeutung der Einzelstaaten. Mehr als 80.000 Regierungs- und Verwaltungseinheiten der Bundesstaaten und der Bundesbehörden existieren heute nebeneinander und bezeugen sowohl den Einfluss Washingtons als auch die Eigenständigkeit der Bundesstaaten.

Das politische System der USA ist von einem Grundmisstrauen in jegliche Regierung geprägt. Deshalb sind die Möglichkeiten der Exekutive sowohl auf Bundes- als auch auf Staatenebene durch die Eingriffsmöglichkeiten der jeweiligen Legislative und Judikative massiv beschnitten. Dazu kommt eine weitgehende Trennung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Einzelstaaten.

Weitere Elemente der Gewaltenbeschränkung sind zum einen die alle zwei Jahre stattfindenden Senatswahlen (jeweils ein Drittel des Senats), in denen die Bevölkerung unliebsame Politiker abstrafen und der Bundesregierung durch neue Mehrheitsverhältnisse im Senat Probleme bereiten kann. Zum anderen ist die Amtsdauer des Präsidenten, anders als etwa die des deutschen Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin, auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Vor diesem Hintergrund spielt sich das politische Leben in den Vereinigten Staaten ab – hochkomplex und verwirrend.

Das distanzierte Verhältnis zwischen dem Staat, seinen Behörden und den Bürgern zeigt sich ebenfalls in der fehlenden Meldepflicht. Einwohnermeldeämter oder -register existieren nicht, es gibt keine Personalausweise. Der Führerschein übernimmt faktisch die Funktion der Registrierung, denn der Inhaber ist verpflichtet, den aktuellen Wohnsitz eintragen zu lassen. Auch über die Sozialversicherungsnummer lassen sich Personen ausfindig machen. Und auch wenn die Überwachungsmöglichkeiten der modernen Digitalwelt die Beschränkung der traditionellen staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf den einzelnen Bürger eher harmlos erscheinen lassen, so kann man doch einen grundsätzlichen Widerwillen gegenüber staatlichen Regelungen und Eingriffen erkennen.

Austarierte Macht

Besonders die US-Regierung ist fest eingebunden in ein ausgeklügeltes und sehr effektives System gegenseitiger Kontrolle (Checks and Balances). Zwar hat der Präsident tatsächlich eine Reihe weitgehender Vollmachten, aber er ist immer wieder auf die Zustimmung des Kongresses, sowohl des Repräsentantenhauses als auch des Senats, angewiesen. Zudem besitzt der Kongress die Kontrolle über die Staatsausgaben. Die Legislative wiederum kann durch das Veto des Präsidenten ausgebremst werden. Über allem steht der Oberste Gerichtshof (Supreme Court), der sowohl Entscheidungen des Präsidenten als auch Gesetze des Parlamentes stoppen kann.

Für den Kongress gilt: Seine Mitglieder gehören zwar einer politischen Partei an, sind aber nicht ideologisch-programmatisch festgelegt, wie es in Europa die Regel ist. Die politische Positionierung der amerikanischen Abgeordneten orientiert sich stärker an persönlichen Überzeugungen und dem Willen der Bevölkerung im heimischen Wahlkreis. Fraktionsdisziplin bzw. -zwang sind unbekannt, Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg üblich. Kongressabgeordnete verbringen deutlich mehr Zeit bei ihren potenziellen Wählern: im Schnitt 80 bis 120 Tage pro Jahr. Sie verstehen sich deutlich stärker als Vertreter des Volkes, weniger als programmatisch gebundene Parteimitglieder. Ein einheitliches Befolgen der Parteilinie oder die widerstandslose Zustimmung zu einem unliebsamen, von der Regierung eingebrachten Gesetz, etwa aufgrund parteipolitischer Überlegungen oder massiven Drucks der Fraktionsführung oder der Bundesregierung (z. B. die Drohung mit der Vertrauensfrage), ist im politischen System der USA undenkbar. Der Kongress versteht sich als Kontrollorgan der Regierung.

Parteien in den USA

Wer in den USA Parteien europäischer Ausprägung erwartet, wird enttäuscht. Sie existieren nicht. Europäische Parteien sind in aller Regel Programmparteien, die ideologisch untermauert sind und bestimmte Bevölkerungs- bzw. Interessengruppen ansprechen. Die Parteinamen geben in aller Regel schon einen Hinweis auf die ideologische und programmatische Ausrichtung. Diese bewirkt eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft in fast allen europäischen Ländern. Parteien sind straff organisierte Interessengruppen mit einem (verpflichtenden) Programm, einer gesetzlich vorgeschriebenen Organisationsstruktur und dokumentierter Mitgliedschaft, die mit finanziellen Leistungen an die Partei verbunden ist. Zudem entscheiden die Parteimitglieder über die Kandidatenauswahl für politische Ämter. In der Bundesrepublik sind die Anforderungen an eine politische Partei sogar gesetzlich festgelegt – im Gesetz über die politischen Parteien, kurz Parteiengesetz.

Während die Bezeichnung „Partei“ in Europa also vergleichsweise klar definiert ist, trifft diese Feststellung auf die USA nicht zu: Parteien kennen keine formale Mitgliedschaft oder gar Mitgliedsbeiträge. Will man aber an den Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten teilnehmen, muss man sich als Mitglied registrieren lassen. Auch gibt es kein verpflichtendes Parteiprogramm. Da weder ein verbindliches Parteiprogramm noch eine formelle Mitgliedschaft existieren, gibt es auch kein Ausschlussverfahren. Ortsverbände sind unbekannt. Dagegen bestehen mancherorts Klubs, in denen sich erklärte Anhänger der jeweiligen Partei treffen und austauschen können.

Da es keine formelle Parteimitgliedschaft gibt, gilt man dann als Demokrat oder Republikaner, wenn man sich als Wähler registrieren lässt und dabei – vor allem für die Vorwahlen – seine „Zugehörigkeit“ zu einer Partei erklärt. Ohne diese Zuordnung ist eine Teilnahme an den Vorwahlen in den meisten Bundesstaaten nicht möglich.

Die beiden großen Parteien, die Demokraten und die Republikaner, zeichnen sich durch Grundhaltungen in einigen Kernfragen aus. So gilt die Demokratische Partei eher als liberal und sozial orientiert, die Republikanische Partei als strikter marktwirtschaftlich. Auch die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist eine solche Trennlinie, ebenso Positionen in Bildungs- und Umweltfragen, in der Steuerpolitik und bei den Grenzen der Staatsverschuldung. Da in den USA das Mehrheitswahlrecht besteht, hat sich de facto eine Zweiparteienlandschaft ausgebildet. Zwar gibt es auch kleinere Parteien, etwa die Green Party of the United States, doch spielen sie für die Wahlergebnisse in der Regel keine große Rolle. Allerdings können unter besonderen Umständen selbst geringe Stimmanteile einer kleinen Partei das Gesamtergebnis entscheiden. So erreichte Ralph Nader, Verbraucheranwalt und Kandidat der Grünen Partei, bei der Präsidentschaftswahl 2000 im Bundesstaat Florida 92.000 von sechs Millionen Stimmen und nahm damit dem Demokraten Al Gore so viele Stimmen ab, dass der Bundesstaat an den Republikaner George W. Bush (mit nur 543 Stimmen Vorsprung) fiel – der damit das Präsidentschaftsrennen für sich entschied.

Auch eine unabhängige Kandidatur für die Präsidentschaft ist möglich. So trat Ross Perot, ein texanischer Unternehmer und Millionär, 1992 (19 Prozent) und 1996 (8,4 Prozent) zur Wahl an. 1995 gründete er eine neue Partei, die Reform Party. Zurzeit spielt sie auf nationaler Ebene keine bedeutende Rolle mehr.

Der Bundes und die Bundesstaaten

Die Trennung der Zuständigkeiten zwischen den Bundesstaaten und dem Bund wird durch die Verfassung geregelt: Der Bund hat nur die gesetzgeberischen Kompetenzen, die ihm eindeutig übertragen sind. Alles andere obliegt den Staaten. So hat jeder Bundesstaat eine eigene Verfassung, einen direkt gewählten Gouverneur, eine Zweikammer-Legislative, seine Exekutive/Verwaltung und Judikative. Die US-Bundesregierung war ursprünglich nur für die Außen- und nationale Sicherheitspolitik zuständig, im Laufe der Zeit hat sich ihr Einfluss jedoch deutlich erweitert. Die Rechtsprechung ist dagegen bis heute weitgehend in Händen der Bundesstaaten geblieben. Selbst eine so grundlegende Entscheidung wie die für oder gegen die Todesstrafe liegt allein bei den Bundesstaaten. Die Bundesjustiz ist nur in Fragen der Militärgerichtsbarkeit und in wenigen Strafangelegenheiten zuständig. Wohl kann der Oberste Gerichtshof in die Rechtsprechung der einzelnen Bundesstaaten eingreifen, wenn sie gegen die US-Verfassung verstoßen. So erklärte er 1972 alle Todesstrafen-Gesetze für nichtig und wandelte die 629 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um, weil die Verhängung oft willkürlich erfolgt sei. Nachdem die Bundesstaaten die entsprechenden Regelungen überarbeitet hatten, ließ der Supreme Court 1976 allerdings wieder die Todesstrafe zu.

Auch im Steuerrecht sind die US-Bundesstaaten und die Kommunen insgesamt selbstbestimmter als die deutschen Bundesländer. Doch auch hier hat sich das Bild in den letzten Jahrzehnten durch die zweckgebundenen Finanzhilfen (categorial grants) der Bundesregierung gewandelt. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung von staatlichen Aufgaben, seien es verpflichtende Bundes- oder Staatenprogramme.

Einheitliche Lebensverhältnisse in den verschiedenen Bundesstaaten zu fordern, wie es das deutsche Grundgesetz tut, ist in den USA nicht vorstellbar. Einen Finanzausgleich wie zwischen den Bundesländern kennen die USA deshalb nicht, obwohl die Lebensverhältnisse in den einzelnen Bundesstaaten stark differieren. Das System setzt eher auf innere Migration in die wohlhabenderen Bundesstaaten.

Ein öffentlichkeitswirksamer Fall des Kompetenzgerangels zwischen Bundesregierung und den Bundesstaaten ist die von der Obama-Administration erlassene landesweite Anordnung, Schülern die Wahl von Toiletten und Umkleideräumlichkeiten selbst zu überlassen – gemäß der persönlichen Einschätzung ihres Geschlechts. Ursache war ein Gesetz in North Carolina, das dieses Recht verneinte. Die Obama-Regierung berief sich dabei auf den Civil Rights Act (1964) und das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die Trump-Administration beabsichtigt, diese Regelung zu kippen und den Bundesstaaten die Entscheidung zurückzugeben.

Präsidentschaftswahlen in den USA











M2 (Getty Images, München)

Alle vier Jahre finden Präsidentschaftswahlen statt. Vor den Wahlen steht die Auswahl der Kandidaten. In der deutschen Demokratie entscheiden die Parteien bzw. ihre Gremien/Mitglieder über die Auswahl der Kanzlerkandidaten, die die programmatischen Ziele der Partei vertreten. Dieses Verfahren findet man in den USA nicht.

Wer die Präsidentschaft anstrebt, ordnet sich aufgrund seiner Grundhaltung in gesellschaftlichen Schlüsselfragen einer der bestehenden „Parteien“ zu und erklärt sich selbst zum Kandidaten. In den Vorwahlen (Primaries) treten die Kandidatinnen und Kandidaten gegen Mitbewerber der eigenen Partei an. Auf einem abschließenden Parteitag wird der Vorwahlen-Sieger zum Kandidaten für den Präsidentschaftswahlkampf gekürt. Was auf den ersten Blick ein leicht durchschaubarer Ablauf zu sein scheint, wird bei genauerer Betrachtung ein äußerst kompliziertes, vierschrittiges Verfahren:

Schritt 1: Die Vorwahlen (Primaries)

Die Primaries dienen der Findung eines nationalen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Sie finden von Januar bis Juni statt. Wie bei der späteren Präsidentschaftswahl werden Delegierte für den Bundesparteitag, die national convention, gewählt. Diese legen sich in der Regel auf einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei fest. 2016 traten für die Demokraten sieben Kandidaten bei den ersten Vorwahlen an, bei den Republikanern waren es zwölf. Im Laufe der Zeit geben die erfolglosen Kandidaten auf, bis sich der erfolgreichste Kandidat oder die Kandidatin (2016: Hilary Clinton / Donald Trump) herausschält.

Allerdings bestimmt jede Partei die Regeln für ihre Vorwahlen und die Auszählung der Stimmen selbst und je nach Bundesstaat oft unterschiedlich. Die Verteilung der Delegierten erfolgt entweder im Verhältnis zu den tatsächlich erreichten Stimmen (Demokraten) oder nach dem „winner-takes-all“-Prinzip, d. h., der Kandidat mit der relativen Mehrheit der Stimmen bekommt alle Delegierten der Partei in dem betreffenden Bundesstaat (Republikaner). Allerdings gibt es nicht in allen Bundesstaaten Primaries, sondern in neun der 50 Bundesstaaten findet ein „Caucus“ (Mitgliederversammlung) statt. Während bei Primaries schriftlich gewählt wird, versammeln sich beim Caucus Parteimitglieder in großen Räumlichkeiten, diskutieren und werden als Unterstützer des einen oder anderen Kandidaten gezählt. Im Bundestaat Texas existieren beide Formen der Vorwahl.

Die Komplexität des Vorwahlsystems wird noch dadurch verstärkt, dass es sich je nach Bundesstaat um geschlossene („closed primaries“) oder offene Vorwahlen („open primaries“) handelt. Bei der offenen Vorwahl dürfen alle Wahlberechtigten teilnehmen, die Parteizugehörigkeit wird nicht festgestellt. Die Wähler können also sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern abstimmen. Bei der geschlossenen Form sind nur registrierte Parteimitglieder zur Wahl zugelassen; man kann also nur die Stimme bei einer Partei abgeben. Zwischenregelungen sind die semi-open und die semi-closed primaries.

Schritt 2: Die Nominierung

Donald Trump wurde auf dem Parteitag der Republikaner am 20. Juli2016 in Cleveland, die Demokratin Hillary Clinton am 26. Juli 2016 in Philadelphia zum/zur Präsidentschaftskandidaten/in nominiert. Während Trumps wichtigster innerparteilicher Konkurrent seine Unterstützung verweigerte, empfahl Clintons einziger bedeutender Konkurrent aus den Vorwahlen, Bernie Sanders, Clinton – trotz großer inhaltlicher Differenzen – für die Nominierung. Danach kam es zu Protesten von Sanders-Anhängern. Die Karnevalsatmosphäre der Nominierungsparteitage konnte also bei beiden Parteien nicht über grundlegende Streitigkeiten zwischen den Kandidaten der gleichen Partei hinwegtäuschen.

Um nominiert zu werden, ist die Mehrheit der Stimmen nötig. Etwa 80 Prozent aller Delegierten sind durch die Vorwahlen festgelegt, dazu kommen die sogenannten Superdelegierten, die unverpflichteten Delegierten. Es handelt sich bei ihnen um Kongressmitglieder, Gouverneure und Parteivertreter. Sie bilden, wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp sind, das Zünglein an der Waage. Allerdings erklären sich die meisten unverpflichteten Delegierten schon im Vorfeld für einen Kandidaten. Sowohl Trump als auch Clinton hatten schon während der Vorwahlen die Mehrheit der jeweiligen Delegierten gewonnen.

Der nominierte Präsidentschaftskandidat bestimmt dann den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten.

Schritt 3: Der Tag der Wahl

Gewählt werden in den USA – wie in den Vorwahlen – nicht die Kandidaten selbst, sondern die Bürgerinnen und Bürger wählen Wahlmänner und -frauen.

Mit der Nominierung beginnt der eigentliche Wahlkampf. Von zentraler Bedeutung sind die bevölkerungsreichen Bundesstaaten, denn der Kandidat mit der einfachen Mehrheit der Stimmen erhält alle Wahlpersonen des betreffenden Staates (winner-takes-all). Da die Zahl der Wahlpersonen von der Bevölkerungszahl abhängt, reichen schon Siege in den elf bevölkerungsreichsten Bundesstaaten, um die Wahl zu gewinnen.

Auffällig ist die traditionell geringe Wahlbeteiligung am Election Day, dem Dienstag nach dem ersten Montag im November. 2016 gingen 42 Prozent der wahlberechtigten US-Bürger gar nicht zur Wahl. Hillary Clinton gewann 26,5 Prozent der Wahlberechtigten, Wahlsieger Donald Trump 26,4 Prozent; allerdings gewann er deutlich mehr Wahlmännerstimmen. Gemessen an den abgegebenen Stimmen gaben 46,1 Prozent der US-Amerikaner ihre Stimme Donald Trump, Hillary Clinton lag mit 48,2 Prozent vor Trump, konnte aber nicht die Mehrheit der Wahlmänner und -frauen gewinnen. Die Kandidaten anderer Parteien, darunter die Grüne Jill Stein oder der Libertäre Gary Johnson, bekamen nur 6,1 Millionen Stimmen (2,7 Prozent).

Schritt 4: Die Entscheidung des Wahlgremiums

Am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember tritt das Gremium aus allen Wahlfrauen und -männern zusammen. Da die Festlegung bei den Vorwahlen per Gesetz einzuhalten ist, ist das Ergebnis seit Auszählung der Wählerstimmen bereits bekannt. Das Gremium versammelt sich nicht an einem einzigen Ort, sondern jeweils in den Bundesstaaten. Die Stimmen gehen dann versiegelt und beglaubigt nach Washington – und der Präsident ist offiziell und endgültig gewählt.

Der mächtigste Mensch der Welt?

Verfolgt man eine US-Präsidentschaftswahl, so gewinnt man den Eindruck, es gehe um das Schicksal der Menschheit. Immerhin wird „der mächtigste Mensch der Welt“ gewählt. In der Tat nimmt der Präsident eine zentrale Stellung im politischen System der USA ein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Der Präsident vereinigt das Amt des Regierungschefs und des höchsten Repräsentanten der USA.

Als Regierungschef hat er die alleinige Verantwortung für die nationale Exekutive, Minister heißen Secretaries, d. h., sie arbeiten für den Präsidenten und haben keine eigene Richtlinienkompetenz. Anders als der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin in der Bundesrepublik Deutschland kann der amerikanische Präsident in seiner Eigenschaft als Regierungschef jedoch keine eigenen Gesetzesvorschläge ins Parlament einbringen. Dafür braucht er Abgeordnete, die dies für ihn tun. Gegen vom Kongress beschlossene Gesetze kann der Präsident zwar ein Veto einlegen, das aber bei einer Zweidrittelmehrheit des Repräsentantenhauses aufgehoben wird. Das Vetorecht ist ein wichtiges Mittel der Exekutive, in den Gesetzgebungsvorgang einzugreifen und unliebsame Gesetze zu beeinflussen oder zu verhindern. In einer Vetosituation kommt es deshalb oft zu Kompromissen. Interessant: Der Präsident kann sich mitnichten auf die Abgeordneten seiner eigenen Partei verlassen, er muss oft Unterstützung im anderen Lager suchen oder seine Initiative kommt nicht zustande.

Diese Situation kann während der laufenden Amtsperiode des Präsidenten vor allem dann eintreten, wenn sich bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat die Mehrheiten verschieben. 2014 – mitten in Obamas zweiter Amtsperiode – gewannen die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Für den demokratischen Präsidenten wurde der Handlungsspielraum drastisch eingeschränkt.

Yes we can! – Wirklich?

Springfield, Illinois, 10. Februar 2007: Der Demokrat Barack Obama verkündet vor 18.000 Zuhörern seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008. Der Ort war wohl gewählt und symbolträchtig: 149 Jahre zuvor hatte hier Abraham Lincoln dazu aufgerufen, die Sklaverei abzuschaffen. Obamas Botschaft lautete, er wolle den Irakkrieg beenden, die Energiewende schaffen und für alle Bürger eine erschwingliche Krankenversicherung schaffen. „Yes we can!“ war sein Schlachtruf, der nicht nur in den USA elektrisierte.

Als Obama nach zwei Amtsperioden die Präsidentschaft an seinen Nachfolger abgab, stand die Frage im Raum, was er nach acht Jahren tatsächlich geschafft hat. Seine Amtsbilanz, gemessen am euphorischen Slogan und an den Fakten, sieht ambivalent aus. Spiegel Online titelte am 10.01.2017: „Obamas Bilanz: Brillant gescheitert“. Dazu gab es eine Gegenüberstellung seiner größten Erfolge und Niederlagen. Beide Seiten der Medaille zeigen exemplarisch die Rolle und die Gestaltungsmöglichkeiten des amerikanischen Präsidenten – und die sind durchaus begrenzt. "Yes we can!“ war als Werbeslogan wirksam, aber taugte er auch als erfüllbares Programm?

Die Erfolgsseite der Obama-Jahre wird gefüllt durch die Reform der Krankenversicherung, die Belebung der Wirtschaft mit einer deutlichen Verminderung der Arbeitslosenzahlen, den Kampf gegen den Klimawandel und die Gleichstellung sexueller Minderheiten.

Demgegenüber stehen große Misserfolge: Die militärischen Einsätze im Irak und Afghanistan endeten nicht mit Frieden; Guantanamo besteht bis heute; die Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 führte nicht zu grundlegenden Korrekturen und niemand wurde persönlich zur Haftung gezogen; die Unterschiede zwischen den ethnischen Gruppen bestehen weiterhin; die Schere zwischen Reich und Arm weitet sich; die Waffenlobby hat jegliche Reformen vereitelt; außenpolitisch sind die USA geschwächt; das Washingtoner Establishment und Teile der Bevölkerung haben sich weiter entfremdet. Zudem ist die Staatsverschuldung von 13,5 Billionen (2010) auf rund 20 Billionen (2016) Dollar gestiegen. Bereits 2011 drohte die Staatspleite, weil die gesetzliche Schuldengrenze von 14 Billionen Dollar (100 Prozent Schuldenquote) erreicht war. In den Verhandlungen zwischen Präsident und Kongress wurde das Limit angehoben, der Absturz abgewendet.

Obamas Gesamtbilanz beweist, dass der amerikanische Präsident nicht nur nicht alles kann, sondern in seinen Möglichkeiten sehr begrenzt ist. Sein Amt ist der überzeugende Beweis für ein intaktes System der Gewaltenteilung, der Checks and Balances.

Einen deutlichen Einfluss hat der Präsident bei der Ernennung wichtiger Amtsträger in Militär und Justiz. Der Präsident ernennt die Mitglieder des Supreme Court auf Lebenszeit und beeinflusst damit erheblich die oberste Rechtsprechung auf lange Zeit. Allerdings muss die Ernennung jedes neuen Richters mit einer Zweidrittelmehrheit des Senats bestätigt werden. Vor allem im Falle eines „divided government“ (Präsident und die Mehrheit in einer Kammer oder beiden Kammern des Parlaments gehören unterschiedlichen Parteien an) ist eine solche Einflussnahme auf die nationale Rechtsprechung schwierig.

Der Präsident kann nicht vom Kongress durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt werden, denn er ist weder Parlamentsmitglied noch vom Parlament gewählt; dafür gibt es das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) – allerdings nur aufgrund einer Straftat. Eine Amtsenthebung setzt den entsprechenden Beschluss des Repräsentantenhauses und anschließend – nach gerichtsartigem Verfahren – eine Zweidrittelmehrheit im Senat voraus. Bisher ist es noch kein einziges Mal zu einem Impeachment gekommen. 1868 wurde ein solches Verfahren gegen Andrew Johnson wegen Missachtung der Rechte des Kongresses angestrengt. Für die Zweidrittelmehrheit im Senat fehlte eine einzige Stimme. Der Präsident  hatte ohne Zustimmung des Senats den Kriegsminister ernannt. 1999 entging Bill Clinton der Amtsenthebung im Zuge der Lewinsky-Affäre. Dabei ging es nicht um den sexuellen Fehltritt mit einer Praktikantin, sondern um den anschließenden Meineid und um die Behinderung der Justiz. Die Amtsenthebung scheiterte am geschlossenen Abstimmungsverhalten der Senatoren der Demokratischen Partei. Zu einem Impeachment wäre es jedoch 1974 gegen Richard Nixon gekommen. Die Watergate-Affäre hätte aufgrund einer Reihe von illegalen Aktivitäten der Nixon-Administration zu einer sicher erscheinenden Amtsenthebung geführt, wäre der Präsident ihr nicht durch Rücktritt zuvorgekommen.

Die Frage, ob der Präsident einen Krieg anfangen kann, ist von der Verfassung klar mit „Nein“ beantwortet. Das Recht zur Kriegserklärung steht dem Kongress zu, allerdings hat der Präsident großen Spielraum bei der Anordnung von Militäreinsätzen, die nicht mit einer formalen Kriegserklärung verknüpft sind. Aber auch hier gibt es Grenzen: die Finanzierung durch das Parlament.

Die Präsidenten der Vereinigten Staaten seit 1861


M3 Mount Rushmore National Memorial (Thinkstock (Lynn_Bystrom), München)

Donald Trump, Geschäftsmann und Milliardär, ist der 45. Präsident der USA seit Amtseinführung von George Washington im Jahr 1861. Tatsächlich war sein Berufsstand unter den amerikanischen Präsidenten bisher selten vertreten. Die meisten Präsidenten (25) waren als Juristen tätig oder besaßen zumindest einen entsprechenden Studienabschluss. Acht waren Unternehmer bzw. Farmer, vier Berufssoldaten; daneben finden sich ein Schauspieler, ein Ingenieur, ein Lehrer, ein Verwaltungsbeamter, ein Historiker mit einem abgeschlossenen Studium in Wirtschaftswissenschaften, ein weiterer war Professor für Altphilologie. Er (James Abraham Garfield, 20. US-Präsident, 1881) wurde bereits im vierten Amtsmonat erschossen. Zwei Präsidenten gelten als „Berufspolitiker“. Theodore Roosevelt war zudem der Namensgeber für alle Teddybären dieser Welt.

Insgesamt wurden bisher 21 Attentate auf amtierende US-Präsidenten verübt, vier mit tödlichen Folgen (Lincoln, Garfield, McKinley und Kennedy); Roosevelt und Reagan wurden verletzt.

Dreizehn Präsidenten führten ihr Amt über zwei Amtsperioden. Franklin D. Roosevelt, 32. Präsident der USA, hielt sich von 1933 bis 1945 im Amt. Es war die längste Amtszeit eines US-Präsidenten – er starb während seiner vierten Amtszeit. Sein Nachfolger, Harry S. Truman, verzichtete 1952 auf eine erneute Wiederwahl. Sie wäre zulässig gewesen, da die erst 1951 gesetzlich eingeführte Begrenzung auf zwei Amtszeiten – bis dahin lediglich eine Tradition, die George Washington eingeführt hatte – für ihn nicht gegolten hätte. Grover Cleveland ist der einzige Präsident, dessen zwei Amtszeiten nicht unmittelbar aufeinander folgten: Er wird als 22. und als 24. Präsident gelistet.

Nixon trat als einziger von seinem Amt zurück (1974).

Während des amerikanischen Bürgerkrieges gab es eigentlich zwei Präsidenten: Jefferson Davis amtierte von 1861 bis 1865 als Präsident der Konföderierten Staaten von Amerika (1861 Abspaltung von elf südlichen Bundesstaaten; 1865 Rückkehr in die Vereinigten Staaten). Er gilt damit nicht als Präsident der Vereinigten Staaten, sondern stattdessen Abraham Lincoln. Neben den ersten drei Präsidenten der USA (Washington, Adams und Jefferson) ist Lincoln (1861-1865) besonders in Erinnerung geblieben.

Die kürzeste Amtszeit eines Präsidenten betrug gerade einmal einen Monat: William H. Harrison starb am 4. April 1841, einen Monat nach seiner zweistündigen Amtsantrittsrede, an den Folgen einer Lungenentzündung. Er hatte es trotz des kalten Märzwetters abgelehnt, einen Mantel zu tragen.

John F. Kennedy sticht als bisher einziger katholischer Präsident hervor, obwohl ein Viertel der US-Bevölkerung dem katholischen Glauben angehört.

Nach dem Zweiten Weltkrieg amtierten die folgenden Präsidenten:

Harry S. Truman, Dwight D. Eisenhower, John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson, Richard Nixon, Gerald Ford, Jimmy Carter, Ronald Reagan, George Bush, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama (der erste farbige Präsident), der 2017 vom jetzigen Präsidenten Donald Trump abgelöst wurde.

Präsidentenliste

1. Präsident George Washington (1789-1797)
2. Präsident John Adams (1797-1801)
3. Thomas Jefferson (1801-1809)
4. James Madison (1809-1817)
5. James Monroe (1817-1825)
6. John Quincy Adams (1825-1829)
7. Andrew Jackson (1829-1837)
8. Martin Van Buren (1837-1841)
9. William H. Harrison (1841-1841)
10. John Tyler (1841-1845)
11. James K. Polk (1845-1849)
12. Zachary Taylor (1849-1850)
13. Millard Fillmore (1850-1853)
14. Franklin Pierce (1853-1857)
15. James Buchanan (1857-1861)
16. Abraham Lincoln (1861-1865)
17. Andrew Johnson (1865-1869)
18. Ulysses S. Grant (1869-1877)
19. Rutherford B. Hayes (1877-1881)
20. James A. Garfield (1881-1881)
21. Chester A. Arthur (1881-1885)
22. Grover Cleveland (1885-1889)
23. Benjamin Harrison (1889-1893)
24. Grover Cleveland (1893-1897)
25. William McKinley (1897-1901)
26. Theodore Roosevelt (1901-1909)
27. William H. Taft (1809-1913)
28. Woodrow Wilson (1913-1921)
29. Warren G. Harding (1921-1923)
30. Calvin Coolidge (1923-1929)
31. Herbert C. Hoover (1929-1933)
32. Franklin D. Roosevelt (1933-1945)
33. Harry S. Truman (1945-1953)
34. Dwight D. Eisenhower (1953-1961)
35. John F. Kennedy (1961-1963)
36. Lyndon B. Johnson (1963-1969)
37. Richard M. Nixon (1969-1974)
38. Gerald Ford (1974-1977)
39. Jimmy Carter (1977-1981)
40. Ronald W. Reagan (1981-1989)
41. George H. W. Bush (1989-1993)
42. Bill Clinton (1993-2001)
43. George W. Bush (2001-2009)
44. Barack Obama (ab 2009-2017)
45. Donald Trump (seit 2017)

Das Thema im Unterricht

Mögliche Aufgaben im Politikunterricht:

1. Der Weg ins Präsidentenamt ist lang und für europäische Verhältnisse ungewöhnlich. Erkläre, in welchen Schritten die Wahlen ablaufen und was an der eigentlichen Präsidentenwahl ungewöhnlich ist.

2. Obwohl die Macht des amerikanischen Präsidenten groß ist, wird sie durch die Verfassung klar begrenzt. Leite aus dem Schema ab, welche Kompetenzen dem Präsidenten zustehen und wo die Grenzen seines Einflusses liegen.

3. Auch der Kongress spielt eine entscheidende Rolle innerhalb des politischen Systems der USA. Beschreibe die Zusammensetzung des Kongresses, seine Aufgaben und Rechte und die Grenzen seiner Macht. Berücksichtige dabei die Zeitangaben für die Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat.



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